Autor:Martin Kopf
Datum: 28. Aug 2019
Rubrik:

Der Untergang von Tracking-Cookies, Social Media Buttons und Co. – das neue EuGH-Urteil

Der EuGH hat jüngst entschieden, dass Tracking-Cookies ohne echte Einwilligung des Nutzers nicht erlaubt sind und Seitenbetreiber für Social Media Buttons auf ihrer Seite mitverantwortlich sind. Zudem wurde betont, dass Verstöße abgemahnt werden können. Wir zeigen Ihnen, wie Sie künftig damit umgehen können.

Wer ist von dem Urteil betroffen?

  • alle Webseitenbetreiber, die auf Ihrer Webseite Cookies zum Tracking oder für Marketingmaßnahmen einsetzen
  • alle Webseitenbetreiber, die Buttons sozialer Netzwerke auf Ihren Seiten eingebunden haben (z.B. Facebook Like Button)
  • alle Agenturen und Webedesigner, die Webseiten erstellen

Was wurde konkret entschieden?

Die vier Kernaussagen des Urteils:

Tracking-Cookies
  • Die unerlaubte Übertragung von Nutzerdaten durch den Facebook Like Button auf Webseiten verstößt gegen das Datenschutzrecht.
  • Webseitenbetreiber sind neben Facebook immer mitverantwortlich für Datenschutzverstöße.
  • Wettbewerbsverbände können Webseiten, die Facebooks Like Buttons ohne Einwilligungsmöglichkeit eingebunden haben, kostenpflichtig abmahnen.
  • Für Cookies, die zu Tracking- oder Werbezwecken eingesetzt werden, ist eine echte Einwilligung der Nutzer nötig.
    Ein Cookie-Hinweis-Banner reicht nicht aus.

Was muss ich nun tun?

Im Bereich Social Media

Im Bezug auf Social Media Buttons und Plug-ins kann grundlegend gesagt werden, dass man diese nicht mehr ohne Weiteres auf der eigenen Website nutzen sollte.

Wer darauf jedoch nicht verzichten kann oder mag, der sollte auf Lösungen, wie z.B. das Safe Sharing Tool voneRecht24 zurückgreifen.

Auch spezielle Lösungen von seriösen CMS-Herstellern, wie etwa Weblication, verfügen über datenschutzkonforme Lösungen.

Zudem sollte die eigene Datenschutzerklärung zwingend aktualisiert und ergänzt werden – mit einem Absatz, der die Social Media Aktivitäten erklärt und aufzeigt, welche Tools auf der eigenen Seite genutzt/eingebunden werden.

Social Media

Im Bereich Web/Cookies

Die bloße Darstellung der Cookie Hinweis-Banner, welche keinerlei Einwilligung abfragen, erfüllen laut Urteil die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung nicht.

Diese Hinweise klären weder detailliert über die Datenübertragung/-nutzung auf, noch unterbrechen sie die automatische Datenübertragung vor Zustimmung des Nutzers.
Letztendlich weisen sie nur darauf hin, dass durch das Weitersurfen auf dieser Seite erlaubt wird, alles Erdenkliche zu tracken.

Aus genannten Gründen sollten Consent Tools eingebunden werden, welche ohne Einwilligung des Nutzers keine Daten übertragen. Aber Achtung:
auch hier muss die Datenschutzerklärung entsprechend eingesetzter Tools angepasst werden.

Wer von fremden Angeboten profitiert, muss dafür auch einstehen.

Viele werden sich an dieser Stelle vermutlich denken, dass man als Webseitenbetreiber doch gar keinen Einfluss darauf hat, was beispielsweise ein Facebook Like Button ungefragt an Daten überträgt. Dies spielt jedoch für die Gerichte keine Rolle.
Dadurch, dass man als Webseitenbetreiber vom Einsatz dieser Tools o.ä. profitiert (z.B. durch gesteigerte Reichweite), wird man ebenso dafür verantwortlich gemacht.

Wer sich nun die Frage stellt, ob man nicht auch einfach ohne Cookie-Einwilligung und mit Social Media Buttons so weitermachen kann, wie man es bisher getan hat, dem sollte bewusst sein, dass er

  • sich mit dieser Entscheidung bewusst gegen ein EuGH-Urteil stellt und
  • in dieser Angelegenheit auch von Wettbewerbsvereinen abgemahnt werden kann, was potenzielle Abmahnungen wahrscheinlicher werden lässt.

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