Einwilligung muss sein – Aktuelles Urteil zum Thema Cookies

09. Jul 2020

Der BGH hat jüngst entschieden, dass Websitebetreiber für das Setzen von Marketing-Cookies eine aktive Einwilligung der Besucher benötigen. Eine schon vorausgefüllte Checkbox im Cookie-Hinweis-Banner genügt nicht aus, die Einwilligung muss vollumfänglich vom Nutzer ausgehen. Erfahren Sie hier alles zum neuesten Urteil.

Cookies sind allgegenwärtig

Kaum eine Webseite verwendet heute keine Cookies. Diese werden oft dafür verwendet, einen Nutzer "wiederzuerkennen", wenn er zurück auf eine Webseite kommt, die er schon einmal besucht hat.

Mit diesen sogenannten Tracking-Cookies kann der Nutzer auch über verschiedene Webseiten erkannt werden.

Die Fragezeichen rund um das Thema Cookies sind riesengroß

Die im Mai 2018 in Kraft getretene DSGVO regelt so einiges, jedoch nicht den Einsatz von Cookies. Hier sollte die ePrivacy-Verordnung bereits 2018 Abhilfe schaffen, auf die aber auch im Jahr 2020 noch vergebens gewartet wird.

Cookie Hinweis-Banner
Bis heute müssen sich Websitebetreiber, Agenturen usw. daher durch eine Vielzahl von Urteilen kämpfen, die immer wieder den Umgang mit Cookies reglementieren. Das aktuellste Urteil setzt nun Anpassungsarbeiten an vielen Websites voraus.

Was das Urteil konkret beinhaltet

Der EuGH und auch der BGH haben kürzlich entschieden, dass der Nutzer aktiv einwilligen muss – vor einer solchen Einwilligung dürfen keinerlei Cookies gesetzt werden. Ein Banner, der zwar auf Cookies hinweist, aber auch ohne Zustimmung des Users Cookies setzt, ist demnach nicht zulässig. Das Urteil macht die weit verbreiteten Banner mit Textinhalten wie etwa "Durch das Weitersurfen stimmen Sie unseren Cookies zu." unzulässig.

Vom Urteil nicht betroffene Cookies

Mangels der ePrivacy-Verordnung greift in Fragen "Einwilligung - muss das sein?" noch das Telemediengesetz. Aus § 5 Abs. 3 TMG geht das Erfordernis sog. notwendiger Cookies hervor. Dies führt dazu, dass das aktuellste Urteil nicht für alle, sondern nur für technisch nicht notwendige Cookies, wie etwa Tracking-Cookies greift.

Notwendige Cookies sind all jene, welche für den technischen Betrieb und die Funktionen einer Website erforderlich sind. Setzen Sie auf Ihrer Website nur solche Cookies ein, ist keine Einwilligung des Nutzers erforderlich.

Sie sind sich unsicher, ob der auf Ihrer Website eingesetzte Cookie-Banner den rechtlichen Bestimmungen entspricht oder wünschen eine datenschutzkonforme Anpassung dessen? Dann kontaktieren Sie uns jederzeit gern.

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